Martina Michels

(...) Das Gleiche erwarte ich auch von meinen MitstreiterInnen aus der eigenen Partei und wünschte mir diesen Umgang mit eigener Verantwortung ebenso von Mandatsträgern anderer Parteien. Ich habe mich inzwischen mehrfach einer Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit unterzogen (in jeder Legilaturperiode) und war Anfang der 90-er Jahre selbst Mitglied im zuständigen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und nicht als Aufgabe der Anlieger. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. (...)

(...) Deshalb muss die Politik hier schleunigst umsteuern. DIE LINKE streitet auf Bundesebene für armutsfeste Mindestrenten und eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert. Gegenwärtig verhindern dies unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. (...)

(...) Das Problem drastisch steigender Mieten in Berlin ist eines der Probleme, die in der nächsten Zeit am drängendsten zu lösen sind. Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und ist ein wesentliches Menschenrecht. (...)

(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)

(...) Bäder müssen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleiben, der unentgeltliche Zugang in Schwimmbäder für Schülerinnen und Schüler, Vereinssportler und Hortkinder unumkehrbar bleiben. (...) Die LINKE wird wie bisher auch für die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Sportanlagen eintreten. (...)