Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zum heutigen Zeitpunkt vermag niemand genau vorherzusagen, welche negativen Entwicklungen in finanzieller Hinsicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen - weder in den öffentlichen Haushalten, noch bei den privaten Investoren, die am Bau der A22 nach wie vor hoch interessiert sind. Fest steht für mich jedoch, dass es ein vollkommen falsches Signal wäre, bei Infrastrukturmaßnahmen zu sparen. (...)
(...) Aufgabe der Bundeswehr ist es, den Einsatz der vielen internationalen und auch deutschen Nicht-Regierungsorganisationen der zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe abzusichern. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Vieles ist bereits erreicht, der Weg ist allerdings noch weit - aber er ist aus meiner Sicht notwendig, auch in unserem eigenen Interesse. (...)
(...) Ich denke aber, dass mehr Wettbewerb beim Betrieb auch zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung führt. (...) Eher im Gegenteil: Wenn viele Menschen eine attraktive Bahn- von wem auch immer - nutzen, ist dies aus meiner Sicht ökologisch und sozial vorteilhaft. (...)
(...) grundsätzlich ist für mich der Informantenschutz ein wesentliches Element der Pressefreiheit, die den Medien in einer freiheitlichen Demokratie die Ausübung ihrer wichtigen Kontroll- oder "Wächter"-Funktion" ermöglicht. Ohne Informantenschutz wäre beispielsweise die "Watergate-Affäre" niemals aufgedeckt worden. (...)
(...) der Begriff "Nachhaltigkeit", der sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, muss noch stärker zum Grundprinzip und zum Leitgedanken nicht nur aller politischen Entscheidungsträger werden. Ich nehme mich aus der Kritik gar nicht aus, wenn ich feststelle, dass in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und bei den Konsumenten noch viel zu sehr oft der kurzfristige Erfolg im Mittelpunkt steht. (...)
(...) die Agrardieselbesteuerung stellt für deutsche Landwirte in der Tat einen Wettbewerbsnachteil dar. (...) Die SPD lehnt jedoch spürbare Änderungen an der Agrardieselbesteuerung kategorisch ab. (...)
