Frage an Martina Krogmann von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Siewert haben sie geschrieben
"Zu Ihrer Frage: Menschen, die durch einen spam-link auf eine gesperrte Seite gelotst werden, sollen nicht durch Strafverfahren stigmatisiert werden. Dies war und ist klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Hier haben wir in den laufenden Verhandlungsrunden bereits eine dementsprechende Lösung gefunden."
Könnten Sie bitte ausführen, wie diese Lösung aussehen soll und ob sie auch bei anderen ähnlich gelagerten Vorgängen wie z.B. automatischen Weiterleitungen, Precaching durch Browser o.ä. greift ?
Gruß,
Ralf Haingärtner
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier über abgeordnetenwatch zum jetzigen Zeitpunkt keine Details aus den laufenden Verhandlungen nennen kann, da die Verhandlungen insgesamt noch nicht abgeschlossen sind. Gerne werde ich Sie informieren, sobald die endgültigen Änderungen insgesamt vereinbart sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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