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DIE LINKE
• 09.07.2010

(...) Weil künftig alle Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden und durch einen steigenden Steueranteil für den Sozialausgleich, wird enormer Druck auf die Gesundheitsleistungen ausgeübt. Auf Dauer wird so das gesetzliche Gesundheitssystem auf eine Basisversorgung zusammengestrichen werden. (...)

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DIE LINKE
• 09.07.2010

(...) In der Praxis erweist sich die Eingliederungsvereinbarung als maßgebliches Element der Sanktionierung. Zwar darf mittlerweile die Verweigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr bestraft werden, faktisch wurde diese "Vereinbarung" dann aber als Verwaltungsakt erlassen. (...)

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DIE LINKE
• 09.07.2010

(...) Ja, ich habe mich bei der Ablehnung zur Verlängerung des UMNIS-Einsatzes im Südsudan enthalten. (...)

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DIE LINKE
• 07.05.2010

(...) Gebe ich aber meine Einkommenssteuererklärung zu spät ab und das Einkommen ist niedriger als zuvor, erhalte ich kein Geld zurück. Das könnte man als ungerecht bezeichnen, lässt sich aber einfach dadurch beheben, dass man den Bescheid pünktlich abgibt. (...)

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DIE LINKE
• 03.05.2010

(...) Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. (...)

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