Frage an Martina Bunge von Kurt T. bezüglich Gesundheit
Betr : Leitung des IQWiG
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge :
Für die Zig-Millionen von Krankenversicherten (gesetzliche wie private) bringt die Arbeit des IQWiG großen Nutzen, für die Gewinnsteigerung der Pharma-Industrie ist sie jedoch eine Hürde. Wenn jetzt diese den Leiter des IQWiG, Prof. Sawicki, auswechseln will, dann sollten sich die Versicherten dem widersetzen. Weil es als Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in ihrem Sinne für sie tätig ist, auch wenn die meisten Versicherten vom IQWiG kaum etwas gehört haben. Frage : Was können die Versicherten tun zum Erhalt der bisherigen Leitung? Wer kann eine Dauer-Aktion (Demonstrationen) organisieren?
Viele Grüße Kurt Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion DIE LINKE und ich ganz persönlich bedauern auch sehr, dass Herr Prof. Sawicki den Lobbyinteressen der Pharmaindustrie weichen soll und teilen Ihre Befürchtungen. Das IQWiG war den Wirtschaftsministern der Länder - die vorwiegend konservativ sind - schon länger ein Dorn im Auge. Gesundheitsminister Rösler war ja selbst ein solcher Wirtschaftsminister und führt nun das aus, was er mit seinen Kolleginnen und Kollegen bei der Wirtschaftsministerkonferenz vom 18./19. Juni 2009 beschlossen hat, nämlich dass: "... die sozialpolitischen Ziele der Gesundheitsfürsorge in Einklang mit anderen gewichtigen und berechtigten Interessen stehen müssen. Hierzu zählen unter anderem ...die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen". Auch wenn der Gesundheitsminister nicht selbst die Entlassung von Herrn Sawicki einleiten konnte, so hat er sie trotz seiner Möglichkeiten nicht verhindert und betrachtet die Entlassung wohlwollend.
Das IQWiG drohte durch die Führung des kritischen Prof. Sawicki die Pfründe der Pharmaindustrie zu gefährden. Dies passt überhaupt nicht mit den Zielen dieser Regierungskoalition zusammen, der im Koalitionsvertrag zu Gesundheit vor allem ein Wachstumsmarkt einfällt. Ständige Besuche der Pharmaindustrie vor allem bei konservativen Politikerinnen und Politikern haben sicher auch das Seine zu dieser Entscheidung beigetragen.
Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. Ansonsten können die Versicherten auch mit den Füßen abstimmen und bereits bei der Wahl in NRW zeigen, dass sie mit einer solchen Politik nicht einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
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