(...) Wir wollen Hartz IV abschaffen und es durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich und ist auch meine Partei, DIE LINKE, der Auffassung, dass sowohl die Löhne und Gehälter als auch die Renten der Ostdeutschen schnellstens angeglichen werden müssen. Zudem müssen endlich die Versäumnisse aus der Rentenüberleitung, die auch die Postler betreffen, ausgeräumt werden. Das alles ist längst überfällig. (...)
(...) Übrigens haben wir als Fraktion gerade noch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu erfahren: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/140/1614026.pdf Leider liegt noch keine Antwort vor. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, fordern auch wir (das heißt DIE LINKE), Reichtum stärker zu besteuern. Wir wollen dazu die Vermögensabgabe als Millionärssteuer wieder einführen. Privatvermögen von über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. (...)
