(...) Die See-Krankenkasse hat infolgedessen Verhandlungen mit der Knappschaft aufgenommen. Nach Meldungen der Medien hat die Vertreterversammlung der See-Krankenkasse im September 2007 beschlossen, dass sie mit der Knappschaft zum 01.01.2009 fusioniert. Hierfür wurden jedoch gesetzliche Änderungen aufgrund der fehlenden Fusionsmöglichkeit der Knappschaft notwendig. (...)
(...) Ein entscheidender Grund für den Abbau des Pflegepersonals ist der Kostendruck im Krankenhaus. Die Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser sind durch politische Entscheidungen immer weiter unter Druck geraten. (...)
(...) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ist im fünften Sozialgesetzbuch nur als Rahmenrecht vorgegeben. Die Konkretisierung obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen sowie der (Zahn-)Ärzteschaft bzw. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich werden die weitere Entwicklung daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und ein Präventionsgesetz in dieser Wahlperiode einfordern. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass infolge einer stärkeren Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung im Gesundheitswesen nicht nur Wohlbefinden gesteigert, sondern auch ein beachtliches Einsparpotenzial für die Krankenkassen erschlossen werden könnte. Es ist daher längst überfällig, dass Prävention zu einer eigenständigen Säule des Systems der Gesundheitssicherung ausgebaut und der Kuration, Pflege und Rehabilitation voran gestellt wird. (...)
(...) ich werde gegen die weitere Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in Afghanistan stimmen. (...) Ebenso werde ich gegen die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen, die vermutlich erst im November nach dem SPD-Parteitag stattfinden wird. (...)
(...) Durch Sponsoring können sich Unternehmen Vorteile verschaffen, und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf das Ansehen des Staates nicht aufs Spiel setzen und muss daher meiner Ansicht nach ganz auf das Sponsoring verzichten. In einem entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE bereits im Frühjahr dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. (...)
