(...) die bayerische FDP geht eigenständig in diese Landtagswahl. Sie lässt sich von niemandem vereinnahmen und biedert sich auch niemandem an. Nur wenn die FDP in den Landtag kommt, wird es überhaupt zu Veränderungen in der Landespolitik kommen. (...)
(...) Wir wollen jedoch das ganze System vereinfachen damit es jeder versteht und es dadurch gerechter machen. Die FDP steht schon sehr lange für eine liberale Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, deshalb ist eine Erhöhung des Nettoeinkommens ein historisches Ziel liberaler Politik. Unter dem Motto "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", hat die FDP das liberale Steuerkonzept vorgestellt und damit eine Steuerdebatte losgetreten, in der in erster Linie auffällt, wie unkreativ die anderen Parteien agieren. (...)
(...) Nein, die FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selber darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf und sollten dies dann auch an der Wirtshaustür deklarieren, das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. (...)
(...) Nein, die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden könnten und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
