Frage an Martin Zeil von Jeannette T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeil,
am kommenden Wochenende wird gewählt - nicht nur in Bayern: Auch bei unseren Nachbarn in Österreich.
Dort dürfen erstmals 16- und 17-jährige an die Wahlurnen und sich somit an der Zusammensetzung des Parlamentes beteiligen. (Quelle: http://burgenland.orf.at/stories/309948/ )
- Werden Sie sich dafür stark machen - in Bayern und darüber hinaus - dass auch in Deutschland die Stimmen junger, engagierter Menschen in Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen Eingang finden?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße es sehr, wenn sich junge Menschen politisch oder sozial engagieren. Jedoch lehne ich eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Sich an Entscheidungen zu beteiligen, heißt auch, die Konsequenzen für die Folgen zu tragen. Die volle Verantwortung setzt aber in der Regel erst mit der Volljährigkeit ein. Deshalb gehören aus unserer Sicht Volljährigkeit und Wahlalter zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)