Frage an Martin Zeil von Christian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeil,
wie entgegnen Sie der Befürchtung, dass Bayern im Bund an Einfluss verlieren wird, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verliert ?
Freundliche Grüsse
C.Altmann
Sehr geehrter Herr Altmann,
leider hat Bayern bereits stark unter der CSU-Alleinherrschaft an Einfluss in Berlin verloren. Im Bundestag musste ich oft erleben, dass der CSU nicht mehr richtig zugehört wird. Die Herren Beckstein und Huber dringen nicht mehr wirklich mit ihren Ansprüchen bei der Kanzlerin durch. Das liegt u.a. daran, dass die CSU in Berlin 19 Mal die Steuern mit erhöht hat und hier in Bayern dagegen Opposition betreibt. Dasselbe gilt bei der Pendlerpauschale. Zuerst hat sie der Abschaffung in der alten Form zugestimmt und nun sammelt sie Unterschriften dagegen. Ein weiteres Beispiel ist der Gesundheitsfonds. In Berlin stimmt die CSU dafür und in Bayern ist sie dagegen. Dieses doppelte Spiel wird in Berlin nicht ernst genommen. Darunter leiden die Interessen des Freistaates und das seiner Bürger. Wir Liberale wollen dagegen mit einer starken Fraktion im Landtag die Staatsregierung dazu bringen, bayerische Interessen vehement und konsequent zu verteidigen, in Berlin und in Brüssel. Mit uns Liberalen wird es ein Einknicken in Berlin nicht geben. Vorhaben, wie weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die Einführung des bürokratischen Gesundheitsfonds, der besonders zu Lasten der bayerischen Versicherten geht, wird es mit der bayerischen FDP nicht geben. Die beste Garantie, dass bayerische Interessen wieder besser vertreten werden, ist eine FDP im Landtag, die der schwarz-roten Regierung Dampf macht und sowohl in Bayern und als auch im Bund mitregiert.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil
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