Frage an Martin Zeil von Otto W. T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Zeil,
warum hält die FDP am Zwei-Klassensystem in der Renten- und Krankenversicherung fest, Systemen, die im höchsten Maße ungerecht und einmalig in Europa sind?
Mit freundlichen Grüßen
Otto W. Teufel
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)