Warum führen Sparkassen in NRW, auch hier in Krefeld, trotz oft überhöhter Sicherungsrückstellungen, ihre Überschüsse nicht an die Kommunen ab?
Sehr geehrter Herr Vincentz,
wie werden Sie Ihren Einfluss, als Landtagsabgeordnete/r geltend machen, dass sich möglichst bald an dem Zustand, dass die Sparkassen im Land das Geld einbehalten, statt es ihren Trägern auszuschütten, etwas ändert?
Mittlerweile ist ja schon ein alter Hut, dass den Kommunen das Geld ausgeht, es immer mehr Investitionsstaus gibt und damit auch der Landeshaushalt unnötig belastet wird.
Missstände können nicht behoben werden, in dem man eine AöR bzw. eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wie das „Zentrale Gebäudemanagement“ oder einen „Kommunalbetrieb Krefeld“ gründet.
Das Einzige, was man damit erreicht wird ist den Haushalt einer Stadt optisch zu sanieren. Oder nennt man es besser ihn zu schönen?
Fakt ist, es fehlt Geld im Haushalt genauso wie in den ausgegliederten Betrieben.
Da wäre doch der Jahresüberschuss der Sparkasse Krefeld, von 6.585.199,14 Euro ein regelrechter Segen für den städtischen Haushalt.
Sparkassen gehören den Kommunen. Nach einer angemessenen Risikovorsorge sollten Überschüsse an die Eigentümer zurückfließen, statt in überhöhten Rückstellungen zu verharren. Das Kapital der Bürger gehört nicht dauerhaft in die Bankbilanzen. Wir haben hierzu im Landtag NRW Fragen gestellt (siehe Drs. 18/15872), auf kommunaler Ebene gibt es etwa von der AfD-Fraktion in Gütersloh eine entsprechende Forderung. Die Frage ist jedoch orts- bzw. sparkassenspezifisch lokal zu klären und nicht z.B. landesweit zu entscheiden, was wiederum einen m.M.n. zu großen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen würde.
Diese Antwort wurde nach einer Überarbeitung veröffentlicht. Zuvor enthielt sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate, die nicht belegt wurden und verstieß somit gegen unseren Moderations-Codex.

