Ist NRW in der Lage, den Vorsitz der Ministerpäsidentenkonferenz sinnvoll wahrzunehmen?
Zum 01. Oktober 2021 hat NRW den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Allerdings hat NRW ein Problem: Der Ministerpäsident ist gerade mit anderen Dingen beschäftigt. Er kämpft um seine bundespolitische Bedeutung. Seine Nachfolge als Ministerpäsident ist nicht geregelt. Es kommt vielmehr - wie man lesen kann - zu Machtkmpfen innerhalb der Landesregierung um die Nachfolge. Ist in einer solchen Situation ein sinnvolles Arbeiten der Ministerpräsidentenkonferenz möglich?
Es wäre dringend notwendig, weil das Ansehen der MPK in diesem Sommer durch die (Nicht-) Beschlüsse und das äußerst chaotische Auftreten sehr gelitten hat.
Das ist keine Frage sondern eine Meinungsäußerung, die ich respektiere, aber nicht teile.
Weitere Fragen an Martin Sträßer
U.a. verursacht die Umsetzung von Kontaktbeschränkungen viel Arbeit - auch von Menschen, die wie alle anderen etwas Ruhe zum Weihnachtsfest verdient hatten.
Die Kontaktnachverfolgung ist keine Aufgabe des Landes, sondern der örtlichen Kreisgesundheitsämter.
Fragen mit haltlosen und unbelegten Vorwürfen werde ich nicht mehr beantworten, weil Herr R. offensichtlich meine faktenbasierten Antworten ignoriert.
ich habe mir immer wieder viel Mühe gegeben, ihre zahllosen Fragen sachlich und faktenbasiert (...) zu beantworten.