(...) Das Parlament ist ernsthaft besorgt über die NSA-Aktivitäten und andere Überwachungsprogramme. Deswegen hat das Europäische Parlament im vorigen Jahr die US-Massenüberwachung intensiv untersucht und danach festgelegt, dass es dem Freihandelsabkommen EU-USA nur zustimmen wird, wenn darin die in der EU-Charta verankerten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. (...)
(...) Wir sind aber der reichste Kontinent der Erde und können mehr tun, wenn wir gemeinsam handeln. Mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten sind die richtigen Lösungsansätze, dazu gehören aber auch Hilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie ein legales Einwanderungssystem. Für eine verbesserte Politik der legalen Einwanderung setzt sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa" ein. (...)
