Martin Schulz
SPD
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Frage von Sryvk Fgnengfpurx an Martin Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. März. 2014 - 11:30

Sehr geehrter Herr Schulz!

Ich habe bei Youtube ein Video gefunden, dass einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz des EU- Parlamentes vom 27.2.14 zeigt. Die linke ukrainische Oppositionspolitikern Natalja Witrenko beschreibt dort kurz, wie diese die Situation in der Ukraine erfährt und will eine Frage stellen. https://www.youtube.com/watch?v=RN5eRxOQrnU (Achtung, nach dem Ausschnitt zur Pressekonferenz folgt eine Bildfolge, die nicht für jedermann erträglich ist (Abtransport einer enthauptetetn Laiche), aber wenn das passiert ist, darf das auch m.E. kein Politiker ausblenden! Andere Zuschauer sollten dann schnell für eine halbe Minute vom Video wegschauen, wenn die solche Bilder nicht sehen wollen.)
Sie weisen die Politikerin korrekt darauf hin, dass dies keine Plattform für parteipolitische Stellungnahmen ist, wollen aber, wenn ich das Video richtig verstehe, wegen der Wichtigkeit die Frage, die ja mehrere mehrere Parteien betrifft, zulassen. In diesem Moment fällt ihnen der neben Ihnen sitzende tschechische Präsident Zeman ins Wort und verhindert in dem dargestellten Ausschnitt der Konferenz, dass die Frage gestellt werden konnte.
Entspricht das Video der Wahrheit?
Konnte die Frage noch gestellt werden?
Haben andere Journalisten die Frage aufgegriffen?
Ist es richtig, dass das Aszossiierungsabkommen noch von der Übergangsregierungsregierung beschlossen werden soll, oder will die EU lieber die nächste Parlamentswahl abhalten, damit in der Ukraine eine offene Debatte über deren Zukunft geführt werden soll. Das war wahrscheinlich unter Janukowitsch nicht möglich. Aber will es die EU riskieren, ebenfalls ohne eine öffentliche Debatte von der Ukraine so eine Entscheidung zu verlangen?
Gibt es einen Link, unter dem ich die ganze Pressekonferenz nachvollziehen kann?

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Martin Schulz (SPD) 12. Juni. 2014 - 14:40
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 5 Tage

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pressekonferenz vom 26. Februar 2014 mit dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman und mir und zur Ukraine, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Die von Ihnen angesprochene Frage der ukrainischen Politikerin Natalija Witrenko habe ich in der Tat ausnahmsweise zugelassen, obwohl es sich eigentlich um eine Pressekonferenz für Journalisten handelte. Präsident Zeman und ich haben die Frage auch beantwortet, wie Sie in der Videoaufzeichnung der kompletten Pressekonferenz sehen können.

Was das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Vorbereitungen dafür jahrelang von mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen der Ukraine mitgetragen und vorangetrieben wurden und die Einigung der Verhandlungsführer beider Seiten über das endgültige Abkommen in die Amtszeit von Präsident Viktor Janukowitsch fiel. Erst wenige Tage vor der für den 29. November 2013 angesetzten Unterzeichnung des Abkommens beschloss Janukowitschs Regierung zur Überraschung der EU die Aussetzung der Unterzeichnung.

Mit der ukrainischen Übergangsregierung ist am 21. März 2014 nur der politische Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet worden. Der andere wesentliche Teil des Abkommens, nämlich das Freihandelsabkommen ("vertiefte und umfassende Freihandelszone"), wird gemäß einem Beschluss des Rates der EU erst unterzeichnet, wenn die Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung hat. Entscheidungen über die Unterzeichnung internationaler Abkommen werden auf EU-Seite nämlich vom Rat, also dem Vertretungsorgan der Regierungen der Mitgliedstaaten, getroffen.

Das Europäische Parlament hat nach der Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt über die Ratifizierung des geschlossenen Abkommens zu entscheiden.

Weitere Informationen zur Politik des Europäischen Parlaments gegenüber der Ukraine finden Sie im thematischen Dossier "Ukraine: Eine Zukunft in Europa?" auf unserer Parlamentswebsite.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz