Fionn Grosse
(...) Aber man darf nicht übersehen, dass allein in Deutschland jährlich vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an einer „normalen Influenza“ erkranken und 5 000 bis 15 000 Deutsche jährlich an einer gewöhnlichen Grippe sterben. Im Normalfall verläuft eine Schweinegrippe ähnlich wie eine gewöhnliche Influenza oder sogar harmloser. Das heißt natürlich nicht, dass man die Krankheit und ihre Verbreitung nicht ernst nehmen müsse. (...)
(...) Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder. (...)
(...) Denn Zugangssperren greifen das ursprüngliche, inhaltliche Problem nicht auf. Sie kaschieren Tatsachen und verschleiern die Realität. Im Fall von Kinderpornografie wäre es nötig, die Serverbetreiber in die Pflicht zu nehmen, damit sie Inhalte löschen. (...)
(...) Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass Abgeordnete verschiedenster Parteien, zweifellos auch der SPD, Spendengelder von Firmen oder Verbänden erhalten. Insofern vermittle ich keinen vermeintlich falschen Eindruck, sondern gebe lediglich wieder, was durch das Konzept des „Gläsernen Abgeordneten“ ohnehin vielfach bekannt ist. Was daran unredlich sein soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit erklären. (...)
(...) wie Sie richtig erwähnen, hat sich bereits meine Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin für den zügigen Ausbau der B 28a stark gemacht. Auch ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Orte im Neckartal durch die B 28a baldmöglichst nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. (...)
(...) Hinsichtlich der Beteiligung von externen Fachleuten an Gesetzgebungsverfahren sehe ich noch keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Es hat sich im Gegenteil vielfach bewährt, dass Expertengremien den Bundestagsausschüssen und Fraktionen beratend zur Seite standen. Dazu kommt, dass diese natürlich nicht aus qua einer Spende in diese einflussreiche Position gekommen sind, sondern weil sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse angefragt wurden. (...)
