Martin Rosemann

(...) Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt. So wird durch die Einführung von Zeitvignetten für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter deren Diskriminierung vermieden und durch die Reduzierung der Speicherfristen persönlicher Daten von ursprünglich drei Jahren auf ein Jahr eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz erreicht. (...)

(...) Was den von Ihnen angesprochenen Punkt der Finanzierung von Autobahnen unter Beteiligung von privaten Kapitalgebern angeht, kann ich zurzeit ebenso wenig wie Sie einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erkennen. Der Staat kann in der jetzigen Niedrigzinsphase zu sehr niedrigen Zinsen langfristige Kredite aufnehmen. (...)

(...) Nachdem die ukrainische Regierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor wenigen Monaten auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert hat (der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens bislang verweigert), kann sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Aufarbeitung entsprechender Vorfälle befassen. (...)

(...) Das jetzige Rentenpaket, das sich in der parlamentarischen Abstimmung befindet und zum 01.07.2014 in Kraft treten soll, sieht eine abschlagsfreie Rente für Beschäftigte mit 63 Jahren und 45 Beitragsjahren vor. (...) Die Einführung einer armutsfesten solidarischen Lebensleistungsrente soll voraussichtlich bis 2017 erfolgen. (...)