Frage an Martin Modschiedler von Ovetre Uöua bezüglich Soziales

24. Juli 2014 - 14:05

Sehr geehrter Herr Modschiedler,

ich bin ein Mensch mit Behinderung und verfolge daher alle behinderten- und sozialpolitischen Angelegenheiten auf Bundesebene und deren Auswirkung in Sachsen sehr intensitiv.

Deutschland hat am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, und die Umsetzung hier in Sachsen verläuft meiner persönlichen Erfahrung nach sehr, sehr schleppend. Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung des Persönlichen Budgets nach SGB IX, das es bundesweit seit 2008 gibt.

Wie stehen Sie zu beiden politischen Themenfeldern und welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um beides in Ihrem Wahlkreis, etwa im Öffentlichen Personennahverkehr oder der Infrastruktur, noch viel deutlicher zu verankern, was meiner Meinung nach dringend erforderlich wäre? Und wie wollen Sie die Sächsische Staatsregierung - genauer die Sächsischen Staatsministerien für Kultus und Soziales - dazu bringen, in diesen Themenbereichen deutlichere Akzente zu setzen?

Frage von Ovetre Uöua
Antwort von Martin Modschiedler
28. Juli 2014 - 07:09
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Birger Höhn,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gern Stellung nehme.

Von Seiten des Freistaates wurden in der jetzt vergangenen Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. So wurden bspw. hinsichtlich der Barrierefreiheit im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 zur Förderung der Teilhabe in Sachsen 60 EUR für jeden schwerbehinderten Menschen in den Haushalt eingestellt. Ferner wurde das Investitionsprogramm „Barrierefreiheit“ aufgelegt, mit welchem der Freistaat im Jahr 2014 insgesamt 2,5 Millionen Euro unter dem Motto „Lieblingsplätze für alle“ zur Verfügung gestellt hat. Das Programm richtet sich an Einrichtungen des Kultur-, Freizeit- und Bildungsbereichs, aber auch Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen können sich bewerben. Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere in den genannten Bereichen eingesetzt werden. Weitere Schwerpunkte betreffen die stärkere Integrierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem. Bezüglich der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets ist in den vergangenen Jahren eine Zunahme erkennbar.

Die Umsetzung der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen ist ein langwieriger und kontinuierlicher Prozess und mir ist bewusst, dass dies unbefriedigend erscheint ob der Dauer.

In der nächsten Wahlperiode müssen wir uns daher stärker als bisher diesem Thema widmen. So ist der Vorschlag der Sächsischen Staatsregierung zu unterstützen, einen sächsischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen. Auch soll geprüft werden, wie die Handlungsempfehlungen des Fünften Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Sachsen umgesetzt werden können. Dieser Bericht spricht alle Ministerien an. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität.

Im Bezug auf den ÖPNV in meinem Wahlkreis wurde bereits viel in den behindertengerechten Ausbau investiert. So wird beispielsweise derzeit die Schandauer Straße saniert und alle Haltestellen dort behindertengerecht gestaltet. Für die anstehende Sanierung der Wehlener Straße gilt dies ebenso. Ich werde mich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass noch mehr Fußwege in meinem Wahlkreis saniert und behindertengerecht gebaut werden. Hier sehe ich großen Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Modschiedler