(...) Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen. (...) Daher wird in Deutschland sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft. (...)
(...) Leider hat es der damals zuständige rot-rote Senat versäumt, beim Ausbau der Strecke auch auf die sich verändernde Geräuschkulisse zu achten. Die Zuständigkeit hierfür, wie auch für die Geschwindigkeitsbegrenzung in Malchow, liegt jedoch nicht beim Bund, sondern bei der Berliner Senatsverwaltung. (...)
(...) einher mit unserem Konzept von der kapitalgestützten statt umlagefinanzierten Vorsorge geht eine Mindestversicherung, die die Versicherungen jedem Bürger anbieten müssen. Die Umlagefinanzierung stellt sich angesichts der demografischen Situation als kein tragfähiges Modell heraus. Immer häufiger muss mit Steuergeld nachgeholfen werden. (...)
(...) ich kann Ihnen in diesem Punkt nur Recht geben. Natürlich wäre es sinnvoller und wirksamer, wenn alle bei der Regulierung der Finanzmärkte mitzögen. Auch in den Vereinigten Staaten ist diese Art Spekulation bereits verboten, wir stehen hier nicht alleine. (...)
(...) Bisher ist es keiner Vorgängerregierung gelungen, mit der Schweiz ein wirksames Abkommen über unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken auszuhandeln. Während dem ehemaligen Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, nicht viel mehr einfiel, als mit der Kavallerie zu drohen, haben wir mit diesem Abkommen einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden. (...)
(...) Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. (...)
