(...) Meines Erachtens ist es richtig, dass denjenigen geholfen wird, die Unterstützung benötigen. Gleichsam muss aber auch ein Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden. Es kann nicht sein, dass jemand dauerhaft vom Staat alimentiert wird, obwohl ihm Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Führerscheinentzug nur aufgrund des Nachweises eines schon vergangenen Konsums von Cannabis nicht gerechtfertigt. Richtig ist aber auch, dass beim Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss ein Entzug des Führerscheins erfolgen muss. (...)
(...) Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass Bürger, die eine angebotene Arbeit ablehnen, weiter vom Staat alimentiert werden. Hierfür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen und angewandt werden. (...)
(...) einen weisungsbefugten Arbeitgeber habe ich zumindest zur Zeit nicht. Mein Auftraggeber, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die mich auf der Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt haben, dürfen indes erwarten, dass ich bei den vielfältigen Aufgaben im Deutschen Bundestag auch die richtigen Prioritäten setze. (...)
(...) Herrn Verheugens Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Mit dem ESM sollen nicht in erster Linie Banken, sondern der Euro gerettet werden. Dafür ist es aber auch notwendig, dass laufende Kredite der Staaten refinanziert werden. (...)
(...) Eine Differenzierung zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ist dabei zu vermeiden. Klar ist: Wer unter Drogeneinfluss tatsächlich Auto fährt, muss seinen Führerschein verlieren. Aber nur dann – wie beim Alkohol. (...)
