(...) Ab 01.01.2001 entfällt die rechtliche Differenzierung zwischen Altbundesländern und neuen Bundesländern bezüglich der Bestimmungen über die gesetzlichen Krankenkassen. (...)
(...) Mit den angeführten Beispielen stelle ich lediglich das heuchlerische Verhalten der SPD- und Grünen-Fraktion bloß. Nach der selbst beschlossenen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinie vergrößerte sich 2003 das Exportvolumen um 1 Milliarde und stieg in den Folgejahren weiter an. (...)
(...) Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Autobahnanschlussstelle „Karower Chaussee“ sinnvoll für den Verkehrsfluss ist, befürworte ich das Vorhaben entsprechend. (...)
(...) ich bin sicher, dass die Personalpolitik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sachlich gerechtfertigt ist. (...)
(...) Zeitungen und Verlage leben davon, dass ihre Inhalte wahrgenommen werden können. Schotten sich diese nun selbst von Suchmaschinen wie Google ab, verlieren sie an Aufmerksamkeit – dies kann keine Alternative sein. (...)
(...) Meines Erachtens ist es richtig, dass denjenigen geholfen wird, die Unterstützung benötigen. Gleichsam muss aber auch ein Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden. Es kann nicht sein, dass jemand dauerhaft vom Staat alimentiert wird, obwohl ihm Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. (...)
