(...) Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Ausgaben im Laufe der Legislaturperiode sogar zu senken. Dabei wurden gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung verstärkt. (...)
(...) Von einem kompletten Wechsel zu einem Direktwahlsystem der Bundestagsabgeordneten halte ich nichts. (...) „Sippenhaft“ war gerade ein Zeichen der Naziherrschaft und kommt für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat keinesfalls in Betracht. (...)
(...) die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist bereits von der Bundesregierung gezeichnet. (...) Selbstverständlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine zügige Ratifizierung. (...)
(...) Das Ergebnis trage ich aber selbstverständlich mit. Es findet hier ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der energetischen Gebäudesanierung, statt. (...)
(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)
(...) Dies muss auch insbesondere für erkrankte Mitbürger gelten. Im Rahmen unseres Sozialsystems muss allerdings dafür gesorgt werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit, auch bei schwer erkennbaren Erkrankungen, richtig diagnostiziert wird. Es gibt auch insoweit keinen Grund, Sozialleistungen unkontrolliert und uneingeschränkt zu gewähren. (...)
