Martin Häusling

(...) im Mai 2011 wurde die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) von der Europäischen Kommission ersucht, die vollständige Neubewertung der Sicherheit von Aspartam (E 951) vorzuziehen. (...) Die EFSA veröffentlichte im Dezember 2013 ihre erste vollständige Risikobewertung und kam zu dem Entschluss, dass Aspartam in den derzeitigen Expositionsmengen sicher ist ( http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/131210.htm ). (...)

(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir Grüne über das direkte parlamentarische Verfahren hinausgehend informieren und auch mobilisieren. Wir Grüne unterstützen z.B. die Seed Freedom Campaign http://www.seedfreedom.eu/ , in der jeder unterzeichnen kann, der sich für Saatgutfreiheit einsetzt. Über den Link auf unserer Fraktionswebseite können Interessierte unsere Diskussionsveranstaltung mit Vandana Shiva http://www.greens-efa.eu/eu-seed-regulation-10600.html , der indische Umweltaktivistin und Bürgerrechtlerin, zum Thema Saatgut verfolgen. (...)

(...) Für deren Handel  braucht es sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene einheitliche Regeln. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als  Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. (...)

(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)

(...) An Auseinandersetzungen mangelt es im Parlament aus meiner Sicht jedoch nicht. Nicht erst seit Wochen, sondern  Jahren setzen gerade wir Grünen Viktor Orbans demokratieschädigendes Regierungshandeln immer wieder auf der Tagesordnung, in diesem Jahr im Januar und April 2013. Jedoch sind dem Parlament nicht nur durch seine geringen Machtbefugnisse die Hände gebunden. (...)