Martin Gerster

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinem Dafürhalten ist im Einkommensteuerrecht bereits seit den 1980er Jahren klar geregelt, dass auch Geldbußen und ähnliche Sanktionen bei der unternehmerischen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig sind. Zeitlich wirkt dieses Abzugsverbot auch bereits dann, wenn für die Sanktionen eine Rückstellung gebildet werden muss. (...)

(...) Zunächst sollte dabei beachtet werden, dass das Bundessozialgericht im laufenden Revisionsverfahren über diesen und einen ähnlich gelagerten Fall urteilen wird, sodass hier noch nicht endgültig Recht gesprochen wurde. Diese Entscheidung der Judikative gilt es abzuwarten, bevor wir uns als Gesetzgeber über mögliche Konsequenzen Gedanken machen. (...)