Martin Gerster

(...) Bevor ich auf die eigentliche Frage eingehe, erlauben Sie mir deshalb ein paar persönliche Anmerkungen. Der ESM-Vertragsentwurf geistert gegenwärtig als Projektionsfläche für euroskeptische Angstszenarien aller Art durch das Internet (siehe aktuell http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784869,00.html . Schaut man sich die Kreise an, die hinter den entsprechenden Kommentierungen stehen, offenbart sich oft Interessantes. (...)

(...) Klar ist, jeder Rückbau ist langwierig und teuer - aber diesen Preis müssen wir für den notwendigen Ausstieg aus der Kernkraft wohl oder übel zahlen. Im Falle des 2005 abgeschalteten Meilers in Obrigheim (Neckar-Odenwald Kreis) wird mit einer Rückbauphase von 10 Jahren und Kosten von einer halbe Milliarde Euro gerechnet. (...)

(...) Auch wenn ich persönlich Stuttgart 21 für notwendig und sinnvoll halte, kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen sich auf dem Weg der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen fühlen. Stuttgart 21 hat im ganzen Land einen tiefen Graben zwischen Gegnern und Befürwortern aufgerissen. (...)

(...) So ist die geforderte Eigenleistung erst mit dem Wandel zur aktivierenden Sozialpolitik an die Seite einer vormals weniger restriktiven Vergabe staatlicher Unterstützungsleistungen getreten. Insofern sehe ich - bei allen Defiziten in der Umsetzung - die Idee, dass es ohne Fordern kein Fördern geben soll, im Prinzip als verwirklicht an. (...)

(...) Dass es nach Gründung der BRD - vor dem Hintergrund der 1945 in Potsdam vereinbarten Denazifizierung - problematische personelle Kontinuitäten in Justiz und Verwaltung gab, ist ein alter Hut. Verweise darauf finden sich in jedem besseren Lehrbuch zur Geschichte der BRD. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. (...)