Martin Gerster

(...) Bisher konnten die im Raum stehenden Vorschläge noch nicht in unserer Fraktion beraten werden und ich sehe hier von Seiten vieler Genossinnen und Genossen massiven Diskussionsbedarf. Sollte das Vorhaben dem Plenum tatsächlich in der gegenwärtig angedachten Form zur Entscheidung vorgelegt werden (was ich nicht erwarte!), werde ich werde durch mein Abstimmungsverhalten deutlich machen, dass ein Parlament lebendige öffentliche Diskussionen und gelebte Meinungsvielfalt braucht, um seinen gesellschaftlichen Zweck zu erfüllen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung der Photovoltaik gekürzt hat, nicht im Interesse unserer Handwerksbetriebe und ihrer Kunden war, die vor allen Dingen Planungssicherheit brauchen. (...)

(...) Sie werden mir zustimmen, dass es widersinnig erscheint, aus Angst vor Inflation inflationäre Tendenzen zu fördern. Und bei allem Verständnis über Ihren Ärger, dass das konventionelle Sparen sich aufgrund des niedrigen Zinsniveaus derzeit eher unattraktiv präsentiert, halte ich Ihre Wahrnehmung, dass "alles wegbesteuert wird" nicht für zutreffend. (...)

(...) Die Entscheidung, den Sportausschuss fortan nicht mehr öffentlich tagen zu lassen, war keineswegs ein gemeinschaftliches Votum der im Ausschuss vertretenen Parteien. (...) Bezüglich der dahinter stehenden Motive gilt, was Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU, bei seiner Begründung des Antrags in frappanter Ehrlichkeit zu Protokoll gab: Die Abgeordneten der Koalition hatten schlicht keine Lust mehr auf "schlechte Presse", der sie sich auf Grund von Berichten über Desinteresse und Disziplinlosigkeit während der Ausschussberatungen ausgesetzt sahen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat stimmen wir völlig darin überein, dass es sinnvoll und richtig ist, auch private Altersvorsorge zu betreiben und diese staatlich zu fördern. Zudem scheinen wir die ökonomischen Gefahren exzessiver Spekulation ähnlich kritisch zu bewerten. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das gerne benutzte Bild von der „Vererbung von Staatsverschuldung“ der Komplexität des Problems nicht gerecht wird - zumindest dann, wenn es nicht näher erläutert wird. Zunächst einmal ist Verschuldung nicht gleich Verschuldung. (...)