SPD Parteivorstand
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Stundenlohn von 3Stundenlohn von 3/strong> in keiner Weise akzeptabel ist. (...) Genau aus diesem Grund tritt die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro ein, in Übereinstimmung mit den Forderungen der Gewerkschaften. (...)
(...) Durch das Gesetz werden nun datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen verankert, die insbesondere auch die Internetnutzer/innen schützen. Zudem schaffen wir ein transparentes Verfahren im Hinblick auf die Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Expertengremium. (...)
(...) Bei unserem Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Die SPD nimmt deren Bedenken und Anregungen sehr ernst. (...)
(...) Ab dem Schuljahr 2009/2010 wird Kindern aus Hartz-IV-Familien ein so genanntes "Schulbedarfspaket" gezahlt. Jedes Schulkind hat bis zum Ende der Schullaufbahn (dem Abitur) Anspruch auf 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres zur Deckung des Bedarfs an Schulmaterialien und Lernmitteln wie Bücher, Hefte oder Schulranzen. (...)
(...) Die voraussichtlich noch im Juni 2009 im parlamentarischen Verfahren diskutierten Maßnahmen zur Modernisierung des Waffenrechts sehen die Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen und die Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen vor. Daneben geht es um die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Regelungen zur sicheren Verwahrung legaler Waffen. (...)
(...) Pro Köln ist seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege. (...)
