SPD Parteivorstand
(...) Die von Ihnen angeführte Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) wurde nur deswegen nicht behandelt, da zuvor eine sachgleiche Petition eingereicht wurde, die derzeit geprüft wird. (...)
(...) Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. (...) Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren. (...)
(...) Wie Sie wissen macht die Handwerkskammer geltend, dass das Beitragsniveau vor der Erhöhung Ende 2009 mehr als 10 Jahre stabil gehalten werden konnte. Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. Zudem habe die Handwerkskammer zu Köln noch immer den mit Abstand niedrigsten Eingangssatz beim Grundbeitrag im bundesweiten Vergleich der Handwerkskammern. (...)
(...) Nun kommt es vor, dass Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt werden, so dass die Bank diese nicht richtig zu ordnen kann und die Überweisung unterbleibt. Unter anderem für diesen Fall regelt nun der Absatz 1, dass die Bank verpflichtet ist, den Kunden hierüber innnerhalb einer bestimmten Frist zu unterrichten, so dass diesem kein Schaden entsteht. (...)
(...) Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten. Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden. (...)
(...) Dass und in welcher Weise in anderen EU-Mitgliedstaaten davon abgewichen wird, ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Aus Gründen der Vollharmonisierung dürften abweichende gesetzliche Regelungen in anderen EU-Ländern allerdings nicht existieren, da diese dann europarechtswidrig wären. (...)
