SPD Parteivorstand
(...) Da Ihre Bedenken sich im Kern gegen den von Amprion gemachten Konverterstandort richten, bin auch ich der Meinung, dass es zum jetzigen Stand der Planung keine Vorfestlegungen geben kann und darf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass bei der Verabschiedung des Bundesbedarfsplans die gebietsscharfe Bezeichnung Osterath erweitert wird. (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)
(...) Ich selbst würde mir aber auch wünschen, wenn innerhalb der betroffenen Religionsgemeinschaften die Diskussion der letzten Monate dazu führen würde, das Ritual der religiösen Beschneidung in eine Richtung weiterzuentwickeln, die den geringstmöglichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern bedeuten würde. (...)
(...) Eine Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes bedeutet somit keine Abkehr von der Förderung der privaten Altersvorsorge. (...)
(...) Allerdings kann dies erst auf einer aussagekräftigen, von der Finanzmarktkrise nicht verzerrten empirischen Datenbasis möglich sein. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich wieder zur „synthetischen Besteuerung“ von Kapitaleinkünften zurückkehren (gleich hoch wie der individuelle Steuersatz), weil Arbeit nicht höher besteuert werden soll als Kapital. In einem ersten Schritt wollen wir die Abgeltungssteuer von 25% auf 32% erhöhen. (...)
(...) Darüber hinaus ist eine tief greifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. (...)
