(...) Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel eine einheitliche Haltung der Euro-Länder und aller EU-Länder in dieser Frage gefunden und die privaten Gläubiger substantiell an den Kosten eines Schuldenschnitts beteiligt werden. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch das Agieren der Bundesregierung und das Ergebnis des Gipfels messen. (...)
(...) Freiberufliche Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung: Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Ärger über die Tiefflüge der US-Hubschrauber in Mittelfranken verstehen und nachvollziehen. Ohne Zweifel ist neben der Lärmbelästigung an Autobahnen, Schienenwegen und Flughäfen der Hubschrauberlärm einer der belastendsten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen an dieser Stelle vollkommen recht. Das von Ihnen angesprochene Bahnsicherungssystem PZB 90 kann diese Sicherheit deutlich erhöhen. Die traurige Wahrheit ist, das Zugunglück von Hordorf hätte wohl verhindert werden können, wenn die Strecke mit einem solchen System ausgestattet worden wäre. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht und bin überzeugt, dass auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger so denkt: Eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich Rauchverbot bzw. Nichtraucherschutz wäre sinnvoller als 16 Einzellösungen in den Bundesländern. Leider stellt unsere föderale Ordnung solche Regelungen in die Hoheit der Länder, nicht des Bundes. (...)
(...) Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. Dieser Ausgleich zwischen den Generationen war, ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips. An diesem Ausgleich zwischen den Generationen halten wir natürlich grundsätzlich fest. (...)
