(...) Es geht nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt, für den Sparer und für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. (...)
(...) Die jetzige Entscheidung des Bundesfinanzministers, den Zeitpunkt des Börsengangs zu verschieben, begrüße ich. Für die SPD war immer klar, dass die Teilprivatisierung nicht zum Selbstzweck betrieben werden darf. Unser Ziel ist es, mit dem Börsengang das Unternehmen DB AG und den Verkehrsträger Schiene insgesamt zu stärken. (...)
(...) In den Küsten- und Meeresregionen konzentriert sich eine Vielzahl von zum Teil konkurrierenden Nutzungs- und Schutzinteressen: Fischerei und schifffahrtliche Nutzung sowie Meeresbergbau und die Schaffung von Offshore-Windparks konkurrieren mit dem Schutz der Meeresökosysteme. Trotz stetiger Entwicklung konnte eine nachhaltige Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresregionen in Ost- und Nordsee, die alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange integriert, noch nicht durchgehend erreicht werden. (...)
(...) Wichtig wäre auch, dass die Bundesländer stärker als bisher ihrer Verantwortung nachkämen, die Einhaltung der Überholverbote zu kontrollieren. Ein generelles LKW-Überholverbot birgt das Risiko einer zunehmenden Kolonnenbildung auf der rechten Spur. Das eigentliche Ziel, eines besseren Verkehrsflusses könnte damit sogar konterkariert werden. (...)
(...) sowohl dem Umweltbundesamt (UBA) als auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die als "Chemtrails" bezeichneten Phänomene nicht bekannt. Auch die Deutsche Flugsicherung hat bestätigt, dass bislang im Rahmen der Luftraumüberwachung keine Auffälligkeiten beobachtet werden konnten, die etwas mit "Chemtrails" zu tun haben könnten. (...)
(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)
