(...) Sie fragen, wann Minijobs endlich abgeschafft werden. Ich denke nicht, dass diese Beschäftigungsform generell abgeschafft gehört. (...)
(...) Klimafreundlichkeit von Elektroautos. Klar ist: Elektroautos sind nur so klimaverträglich, wie der Strom, der sie antreibt. Das bedeutet, die CO2-Emissionen können mit einer Elektromobilität nur auf Basis erneuerbarer Energien im entscheidenden Maß gesenkt werden. (...)
(...) Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. (...)
(...) Wir wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen, die in unserem Land geboren sind oder seit langem mit uns zusammenleben. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir - die Menschen sollen sich mit dem Land ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren. Einbürgerung ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. (...)
Sehr geehrter Herr Riesner,
vielen Dank für Ihre Frage zum Lärmschutz in Nürnberg.
(...) Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar. (...)
