(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)
(...) Der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag beruht auf einem solidarischen System. Der Rundfunkbeitrag ist eingeführt worden, um die Erhebung und Nachvollziehung der früheren Gebührenzentrale überflüssig zu machen und damit zu ersetzten. (...)
(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)
(...) Gerne würde ich mir diese Regelung angewendet auf alle Schwerbehinderten weiterhin wünschen. Durch den Rundfunkbeitrag wurde versucht, das Beitragssystem zu vereinfachen und es wurde der Beitrag pro Haushalt eingeführt. Damit zahlen alle zusammenlebenden Personen einen gemeinsamen Beitrag von monatlich 17,98 Euro. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Gustl Mollath einen Verstoß gegen Grundrechte bestätigt. Man kann nach der über siebenjährigen Unterbringung eines Bürgers aufgrund eines fehlerhaften Urteils nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (...)
(...) Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass der neue Rundfunkbeitrag für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringt, und dass die Befreiungsmöglichkeiten von der Beitragspflicht sozial gerecht gestaltet sind. Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Beitragsregeln erfahren. (...)
