(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Ihr Schreiben zeigt kritische Teilbereiche des Verhandlungsmandates auf, was sich wiederum an der Grundlage des Endberichtes der gemeinsamen High Level Group on Jobs and Growth orientiert und auf dem der EU-Kommission vom Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandat beruht. (...)
(...) grundsätzlich sollten Steuern und Sozialabgaben dort anfallen, wo sie als Einkommen oder einkommensähnliche Leistungen anfallen. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat das hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht aber bei Direktversicherungen so als richtig und notwendig erkannt. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirte und Verbraucher führt. Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de mit großer Verspätung kommt.
(...) Denn der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben. Der Vorteil an dem neuen Beitrag gegenüber dem Alten ist, dass einige Haushalte damit doppelte Beitragszahlungen sparen. (...)
