(...) Klimafreundlichkeit von Elektroautos. Klar ist: Elektroautos sind nur so klimaverträglich, wie der Strom, der sie antreibt. Das bedeutet, die CO2-Emissionen können mit einer Elektromobilität nur auf Basis erneuerbarer Energien im entscheidenden Maß gesenkt werden. (...)
(...) Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar. (...)
(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)
(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)
(...) Eine Dynamobeleuchtung muss demnach an jedem Rad vorhanden sein – auch am Tag. (...) Unabhängig von den geltenden Vorgaben sollte sich jeder Radfahrer klar machen, dass eine funktionstüchtige Beleuchtung keine „Sonderausstattung“ ist. (...)
(...) Ich kann deshalb nur noch einmal betonen: Wir haben über mehrere Jahre hinweg die missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes einzelner Betreiber von Biomasseanlagen genau beobachtet: Diese haben in Kenntnis der Vorschrift ihre Anlagen modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Den Gesetzeszweck des § 3 II EEG 2004 haben sie bewusst umgangen und Vollzugslücken ausgenutzt. (...)
