Martin Börschel

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1972
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 34
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
38,3 %
Wahlkreis
Köln VII

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Martin Börschel: Neutral
Grundsätzlich sind wir offen für Maßnahmen, die die Sicherheit für die Menschen erhöhen, dies gilt auch für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem möchten wir 1.000 Angsträume durch bessere Beleuchtung sicherer machen.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Wir werden die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Jede Schülerin und jeder Schüler wird individuell die Möglichkeit erhalten, sich durch zusätzliche Kurse in der 10. Klasse für ein Abitur nach acht Jahren auf dem Gymnasium zu entscheiden, oder dieses nach neun Jahren abzulegen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt sind Teil des schulischen Alltags in Nordrhein-Westfalen. Das entsprechende Motto lautet „Vielfalt als Leitbild“ – hier besteht kein Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Martin Börschel: Neutral
Zunächst ist dies in der Regel eine kommunale Entscheidung, da dort die Zuständigkeit für die entsprechenden Entscheidungen liegt. Die Zukunft liegt aus unserer Sicht in einem intelligenten Verkehrsmix, der keine Verkehrsträger gegeneinander ausspielt.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Martin Börschel: Neutral
Für uns hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Auf kommunaler Ebene sind wir bereits einen Schritt weiter und haben die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Für NRW ist dies hierfür allerdings eine Änderung der Verfassung notwendig, die CDU und FDP bislang blockieren.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Martin Börschel: Lehne ab
Familie und Beruf müssen besser miteinander vereinbar gemacht werden. Ein Anreiz für ein Elternteil (zumeist die Frau), die Berufstätigkeit aufzugeben, führt dagegen in die falsche Richtung. Wir setzen statt dessen auf kostenfreie Kitas in ganz NRW sowie die weitere Verbesserung der Qualität.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Eindeutig ja! Bildung beginnt in der Kita. Für ihren Besuch soll es keine finanziellen Hürden geben. Bereits jetzt ist das letzte Kita-Jahr gebührenfrei. In Zukunft soll die Kita-Kernzeit von 30 Stunden vollständig gebührenfrei sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Martin Börschel: Neutral
Auch hier sind in erster Linie die Kommunen zuständig. Das Land NRW trägt über die finanzielle Stärkung der Kommunen dazu bei, ihren Spielraum zu vergrößern – auch um die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten zu können, zu der Schwimmbäder und Museen als wichtiger Teil gehören.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Auf Bundeseben setzen wir uns für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG-II-Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und so dafür sorgen, dass Mobilität auch für Menschen gesichert ist, die sich ihr Ticket sonst nicht leisten könnten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Martin Börschel: Lehne ab
Wir lehnen sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Martin Börschel: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte dies bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Martin Börschel: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Martin Börschel: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.

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