Portrait von Martin Börschel
Antwort 11.05.2012 von Martin Börschel SPD

(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)

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Antwort 04.05.2012 von Martin Börschel SPD

(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)