(...) Dabei sind sich alle Fraktionen einig in dem Ziel, unser Trinkwasser und unsere Umwelt zu schützen und zu wahren. Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Hier darf es keine Kompromisse geben. (...)
(...) So kann es auch sein, dass im Einzelfall von Ihnen in Ihrem Schreiben benannte religiöse Gründe der Aufnahme einer ganz bestimmten Erwerbstätigkeit entgegenstehen können. Die persönliche Situation wird in der Regel im Vorfeld einer möglichen Arbeitsvermittlung zwischen dem persönlichen Ansprechpartner und dem Hilfebedürftigen erörtert und die individuellen Möglichkeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung gemeinsam festgelegt. Sollten also im Einzelfall religiöse Gründe objektiv einer bestimmten Erwerbstätigkeit entgegenstehen, so werden geeignete alternative Arbeits- und Beschäftigungsangebote unterbreitet. (...)
(...) die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. (...)
(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar. (...)
(...) Ich darf betonen, dass die Stadt ein dezidiertes Kontroll- und Überwachungssystem bei der Verwaltung und Sicherung von Mündelvermögen unterhält. Das System wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt entwickelt und enthält sowohl Kontrollmechanismen zur Auswahl der Amtsvormunde als auch die Verpflichtung zur lückenlosen und vom Vorgesetzten kontrollierten Verlauf des Vermögens durch die städtischen Mitarbeiter. (...)
