(...) August 2013 landesweit 32 % sowie stadtweit mindestens Betreuungsplätze für 40% der unserer Kleinkinder vorzuhalten. (...) Familienministerin Ute Schäfer hat eine Ausnahmegenehmigung beim Landesfinanzminister beantragt, nach der noch für das kommende Kindergartenjahr 16.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. (...)
(...) Dabei sind sich alle Fraktionen einig in dem Ziel, unser Trinkwasser und unsere Umwelt zu schützen und zu wahren. Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Hier darf es keine Kompromisse geben. (...)
(...) So kann es auch sein, dass im Einzelfall von Ihnen in Ihrem Schreiben benannte religiöse Gründe der Aufnahme einer ganz bestimmten Erwerbstätigkeit entgegenstehen können. Die persönliche Situation wird in der Regel im Vorfeld einer möglichen Arbeitsvermittlung zwischen dem persönlichen Ansprechpartner und dem Hilfebedürftigen erörtert und die individuellen Möglichkeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung gemeinsam festgelegt. Sollten also im Einzelfall religiöse Gründe objektiv einer bestimmten Erwerbstätigkeit entgegenstehen, so werden geeignete alternative Arbeits- und Beschäftigungsangebote unterbreitet. (...)
(...) die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. (...)
(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar. (...)
