Martin Bachhuber

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Umsatzsteuerpflicht für private Musik- und Tanzschulen. (...) Private Musikschulen müssen weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. (...) Lediglich bei Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Umsatzsteuerpflicht vor. (...)

(...) Als dreifacher Familienvater weiß ich obendrein, das Geld nicht unendlich vorhanden ist. Diese Prämisse muss auch in der Politik ihren Niederschlag finden - und zwar dergestalt, dass der Staat nicht unendlich viel Geld ausgeben kann und darf, das er gar nicht hat. (...)

(...) Allerdings ist die wirtschaftliche Verflechtung der Staaten aus der Euro-Zone mittlerweile so eng geworden, dass es sich kein Land leisten kann, aus diesem Solidarpakt auszuscheren - die Folgen für die Wirtschaft in Europa wären im Falle einer gravierenden Instabilität des Euro unabsehbar. Dies hätte (angesichts der hohen Exportquote unseres Landes) nicht nur für die Unternehmen in Deutschland erhebliche Konsequenzen, sondern auch für viele Menschen, deren Arbeitsplätze dann auf dem Spiel stünden. (...)

(...) Trotz aller berechtigten Kritik an diesem Bio-Sprit werbe ich aber in einem Punkt um Nachsicht: Die Entscheidung E 10 einzuführen geschah in guter Absicht - als kleiner Beitrag zum Klimaschutz, um auch im Kraftstoff erneuerbare Energieträger zum Einsatz zu bringen. (...)

(...) Auch wenn es sehr wünschenswert wäre, so sehe ich derzeit kaum Möglichkeiten, um die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Pendlerpauschale zu realisieren. Diese Pauschale wurde erst vor kurzem wieder eingeführt, was nicht zuletzt den Berufspendlern zu Gute kommt. (...)