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(...) Meiner Ansicht nach ist es nicht im Sinne der Betroffenen, dass es ins Ermessen der Krankenkassen gestellt wurde, unter welchen Voraussetzungen Beitragsermäßigungen für gering verdienende Selbständige verankert werden. Wie mir auch die Verbraucherzentrale Bundes-Verband berichtete, handhaben die Kassen diese Regelung sehr restriktiv, so dass der geringst Teil der Betroffenen unter diese Regelung fällt. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)
(...) Dabei war für mich wesentlich, dass die mit dem Antrag gefundene Lösung zur Weiterentwicklung der Bahn ein Kompromiss ist, der das ursprünglich vorgesehene Eigentumssicherungsmodell verhindert, das ich von Beginn an abgelehnt habe. Dieser Kompromiss setzt die bereits 1994 in die Wege geleitete Bahnreform in einer Weise um, die die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung durch den Bund gemäß Art 87e Grundgesetz vollumfänglich sicherstellt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Sicher wäre die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mit den Linken schneller einig, als mit den Unionsfraktionen. Jedenfalls im Grundsatz, bei den Details gibt es wohl auch unterschiedliche Vorstellungen, die aber zu überbrücken wären. (...)
(...) Ich halte es allerdings nicht für richtig, diese Ankoppelung jetzt und in einem Schritt zu vollziehen. Denn die damit verbundenen hohen prozentualen und absoluten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung, wenn gleichzeitig die Renten nur um 1,1% erhöht werden, viele Erwerbseinkommen nach langer Stagnation moderat, viele aber gar nicht steigen und ein großer Teil der Gesellschaft arm oder von Armut bedroht ist. (...)
