Frage an Marlies Volkmer von Günther S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fau Dr. Volkmer,
sollten Sie Gelegenheit haben den Bundeskanzler zu sprechen, richten Sie ihm bitte aus,daß er in Interviews mit Journalisten die Fragen abnehmen soll. Dagegen war die Aussprache mit Frau Merkel im MdR am 18.8. sehr gut.
Günther Scheinpflug.
Sehr geehrter Herr Scheinpflug,
vor dem Wahltermin werde ich wohl keine Gelegenheit mehr haben, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sprechen. Sie können Ihr Anliegen aber auch direkt an den Kanzler richten. Hier auf Kandidatenwatch, über sein Abgeordnetenbüro ( gerhard.schroeder@bundestag.de ) oder über das Bundeskanzleramt ( internetpost@bundeskanzler.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)