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Marlene Mortler
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Frage von Wolfgang A. •

Frage an Marlene Mortler von Wolfgang A. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Mortler,

Zunächst eine Feststellung: In der Öffentlichkeit vertritt Ihre Partei, allen voran Ihr Vorsitzender, Herr Seehofer, die Auffassung, daß unser Trinkwasser nicht in die Hände von privaten Großkonzernen gehören, deren oberstes Ziel immer noch die Gewinnmaximierung ist. Bei einem entspr. Antrag anderer Parteien, die Trinkwasserverordnung aus der EU-Richtlinie zu entfernen, haben Sie sich enthalten. Unser Wirtschaftsminitster Rösler setzt sich nicht dafür ein, daß dieser Passus gestrichen wird. Es sieht also alles danach aus, daß zwar nach außen hin signalisiert wird: "Wir stehen auf der Seite unserer Bürger" aber unter der Hand läuft alles scheinbar ganz anders.
Meine Frage jetzt: Was tun Sie persönlich dafür, welchen Einfluß nehmen Sie, damit diese Trinkwasserversorgungsordnung im Sinne von uns Bürgern entschieden wird. Wir brauchen keine "öffentliche" Ausschreibung für die Versorgung mit Trinkwasser. Dies SOLL weiterhin in den Händen der Kommune liegen, die nicht "gewinnorientiert" sondern "gemeinwohlorientier" arbeiten kann, soll und muß. Das muß nicht europaweit geregelt werden. Unter "Einsatz" verstehe ich nicht, daß man sich bei für uns so wichtigen Dingen einfach nur "enthält". Oder haben Sie da keine eigene Meinung? Wenn Sie eine andere Meinung haben, dann hätten Sie sich eigentlich GEGEN den Antrag entscheiden müssen. Enthaltung ist keine Meinung, keine eigene Einstellung.

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