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(...) Wie könnte eine Quotierung aussehen? Einfach nur nach dem Kriterium "Migrationshintergrund" durchgeführt, würde sie wahrscheinlich kaum den jeweiligen Anteil der einzelnen Immigrationsgruppen an der Bevölkerung darstellen. Eine dementsprechende, weitere Quotierung würde allerdings Abstammende aus größeren Staaten bevorzugen und einige bekämen wohl niemals eine Chance auf Berücksichtigung. (...)
(...) "Verwaltung" ist vielleicht ein unglücklicher Begriff - und sollte nicht zu wörtlich genommen werden - für die Stelle, an der die Kulturpolitik in unserer Stadt gestaltet wird. Dass es dabei nicht nur um "verwalten" geht, habe ich, wie ich finde, eigentlich dargestellt. (...)
(...) Wie schon in der Vergangenheit wird sich DIE LINKE weiterhin sehr für kulturelle Belange einsetzen: für den Ausbau und Erhalt von Kultureinrichtungen, für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, für ausreichende Finanzierung, besonders in den Bezirken, aber auch für gute Arbeitsbedingungen für die Kulturschaffenden, für kulturelle Bildung und dafür, dass es sich alle Berlinerinnen und Berliner leisten können, an den unterschiedlichen Angebote teilzuhaben. (...)
(...) Was Ihre Idee eines Wochenendfahrverbotes betrifft, so finde ich sie eine interessante und bedenkenswerte Anregung, auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Luftqualität. Ich halte sie nicht für direkt umsetzbar, aber für einen Denkanstoss in Richtung kreativer Lösungsmöglichkeiten. (...)
(...) Möglichkeiten dafür würden sich im Land einige bieten: z.B. die Einführung einer Tourismus-Abgabe auf Hotelübernachtungen, eine Anpassung der Gewerbesteuer. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sowie anderer Angestellter in den Finanzämtern anzuheben, ist sicherlich eine gute Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen. Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Steuerpolitik einsetzen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch das finanzielle Ausbluten der Länder und Gemeinden beendet. (...)
(...) 2) Atomanlagen sind erhebliche Gefahrenquellen für die Menschheit (siehe Sellafield, Tschernobyl, Fukushima usw.), sowohl bei Unfällen, wie auch durch die Produktion radioaktiver Abfälle. (...) Keine Frage, Hartz IV muss weg und durch eine menschenwürdige, repressionsfreie, soziale Grundsicherung ersetzt werden! (...)
