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Markus Uhl
CDU

Frage an Markus Uhl von Ubefg Fpuzvgg bezüglich Finanzen

23. August 2017 - 11:30

Sehr geehrter Herr Uhl,

empfinden Sie es persönlich als Verschwendung von Steuergeldern, dass sie noch schnell während dem Wahlkampf in der Sommerpause für 3 Monate in den Bundestag nachrücken?

Spenden Sie die in der Zeit erhaltene Diäten?

Werden ihre Diäten für den Wahlkampf verwendet?

Würden für Sie extra neue Personen ins Rahmen ihres Mandats eingestellt?

Mit freundlichen Grüßen
Fpuzvgg

Frage von Ubefg Fpuzvgg
Antwort von Markus Uhl
16. September 2017 - 11:53
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Fpuzvgg,

ich bin am 18.07.2017 für den Abgeordneten Alexander Funk in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Wenn ein Abgeordneter sein Mandat abgibt ist die Nachfolge gesetzlich geregelt. Aufgrund der Landesliste der CDU Saar aus dem Jahr 2013 war ich der erste Listennachfolger eines ausscheidenden CDU-Abgeordneten aus dem Saarland. Das Nachrücken ist ein völlig normaler Vorgang, der in einer Legislaturperiode häufig vorkommt. Hätte ich das Mandat nicht angenommen, so wäre mein Listennachfolger nachgerückt, da ein Mandat gesetzlich nicht unbesetzt bleiben darf. Hierbei handelt es sich um ein Recht zur Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland und zur Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse. Dabei spielt der Zeitraum keine Rolle.

Dabei ist auch klar: Was vorher galt, gilt auch für mich als Nachrücker. Ich erhalte die gleiche Diät wie mein Vorgänger. Es gibt meine Mehrkosten. Im Gegenteil: Ich verzichte auf hauptamtliche Mitarbeiter in meinem Berliner Büro. So spare ich dem Steuerzahler Geld. Diese Entscheidung war für mich selbstverständlich.

Seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, habe ich an etliche Organisationen gespendet. Nicht nur im Wahlkampf, sondern über viele Jahre hinweg. Dies habe ich selbstverständlich auch nach dem Nachrücken in den Bundestag getan und werde dies gern auch nach der Bundestagswahl tun, wenn die Bürgerinnen und Bürger mir ihre Stimme geben.

Einen Pensionsanspruch hat ein Bundestagsabgeordneter erst nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Parlament. Dies können Sie unter folgendem Link detaillierter nachlesen: https://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/1335/260796

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Markus Uhl