(...) Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Flüchtlinge eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unseren Positionen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt. Ich will Ihnen gerne erläutern, warum die Grüne Bundestagsfraktion in der Mehrheit für die beiden neuen Instrumente der Euro-Rettung gestimmt hat. (...)
Diese Forderung kommt einer Abschaffung der mündlichen Erklärung gleich und das ist im parlamentarischen Betrieb nicht hinnehmbar. Wenn es zu einem Thema Kontroversen gibt, muss sich das auch im Plenum widerspiegeln. (...)
(...) Am 21. Dezember 2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie für Hilfsmittel im Bereich der Hörgeräte korrigiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt fest, was die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren müssen. (...)
(...) Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner „Ghettoisierung“ der Betroffenen kommen sollte. (...)
(...) Begründet wurden uns diese starke Belastung unter anderem durch die verstärkten Auslandseinsätze der amerikanischen Kräfte und dem damit verbundenen Bedarf an Ausbildungs- und Übungsflügen für die Piloten. (...)
