Fragen und Antworten

Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.

Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen.

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

inschränkungen der Förderungen wären kontraproduktiv und entsprächen auch nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen vielmehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen, die in Solarenergie investieren möchten.
Abstimmverhalten
Haushaltsgesetz 2025
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates (bis 28.02.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Diakonie Ruhr gemeinnützige GmbH Bochum Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 07.06.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft Land: Deutschland | Wirtschaftsforum der SPD e.V. Berlin Deutschland | |||
Vorsitzender des Beirates Europa, ehrenamtlich (bis 31.03.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 19.04.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft Land: Deutschland | Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Heinz-Urban-Stiftung Gelsenkirchen Deutschland |