Markus Söder

(...) Euro). Diese Mittel hat Griechenland zur Strukturförderung und Ankurbelung der griechischen Wirtschaft erhalten. Wenn diese Mittel nicht zielgerichtet verwendet wurden, stellt dies ein innergriechisches Problem dar. (...)

(...) Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. (...)

(...) Es kann aber keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Hilfen ohne Gegenleistungen darf es nicht mehr geben. Bei Fortsetzung dieser Politik droht ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion. (...)

(...) Es kann keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohHilfszahlungenarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Das gilt auch für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von rund 30 Mrd. (...)

(...) Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. (...) Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa. (...) Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. (...)

(...) Zu der Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer eingerichtet und wie diese ggf. ausgestaltet werden soll, führt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit intensive Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Pflegeverbänden und den Trägern ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen. (...)