Markus Söder

(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf KosGefährder Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. (...)

(...) Die begleitenden Maßnahmen zielen insbesondere auch darauf ab, in der Privatwirtschaft Anreize für Barrierefreiheit zu schaffen. Sofern Sie spezielle Maßnahmen zur Barrierefreiheit in privat geführten Einrichtungen ansprechen, sind hierfür die Baubehörden (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern) bzw. (...)

(...) leider haben von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 nur Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. (...)

(...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)