Markus Rinderspacher

(...) Das ausdifferenzierte Presserecht ist stark von der Rechtssprechung des Bundesfassungsgerichts geprägt. (...)

(...) 1.) Die SPD blickt auf eine 145-jährige Geschichte zurück und ist damit die älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands. Sie hat nach 1945 bis heute wie keine zweite politische Kraft den Sozialstaat in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und gestaltet. (...)

(...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)

(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Studiengebühren sofort abschaffen. (...)

(...) Dem gegenüber steht die Notwendigkeit von zuverlässigen Hygieneanforderungen bei der Schlachtung, die im Schlachthof zuverlässig gewährleistet sind. (...) Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass bei ganzjähriger Weidehaltung die Tötung vor Ort als Ausnahmeregelung überprüft wird. (...) Präzise Hygienevorschriften und eine entsprechende Sachkunde beim Schlachtvorgang sind dabei sicherlich unumgänglich. (...)

(...) der Erhalt unseres Truderinger Waldes liegt mir sehr am Herzen. Was wäre der Münchner Osten ohne dieses Naherholungsgebiet für Familien, Spaziergänger, Ausflügler, Hundebesitzer, Jogger, Radlfahrer? (...)